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Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, kann sie auch die wenigen, die reich sind, nicht retten.
John F. Kennedy

Eigenverantwortung, Lebensplanung und Mitverantwortung für andere sind sicherlich richtige Forderungen an jeden, der in einer Gemeinschaft lebt. Nur, nicht jeder ist gleich, nicht jeder kann diesen Forderungen gleichermaßen gerecht werden. Es gibt nun mal Starke und Schwache, Inhaber und Habenichtse von Geld, Mitteln und Macht. Gemeinschaft meint eben den Ausgleich, das Aushelfen, das Tragen des Schwachen wie auch das stark halten des Starken.

 

Zum "Stark Halten" gehört auch, dass Firmen verdienen, dass Aktionäre und Gesellschafter Anreize zum Investieren erhalten. Vergessen sollte man aber dabei doch nicht, dass diejenigen, die man gerade zu den Verlierern macht, die Starken stark gemacht haben und weiter machen - "Von Nichts kommt nichts". Lohndumping, Produktionsverlagerungen, Reallohnkürzungen oder der Rückzug der Wirtschaft aus den sozialen Sicherungssystemen sind doch nur kurzfristige - eher auch kurzsichtige - "Erfolge".

 

All das, was uns die Wirtschaftsführer und Lobbyisten als Erfolgsmodelle verkaufen wollen, wird doch seit 1991 in Ostdeutschland täglich in der Praxis "erprobt". Mit welchem Erfolg bitte? Wo sind die Arbeitsplätze, die Investitionen? Investiert hat vor allem die Masse der Solizahler, andere haben nur abgezockt, wenige sind ihrer Verantwortung treu geblieben.

 

Mit aller Macht verlagern Betriebe ihre Produktion ins Ausland, vergessen dabei aber nicht, das Ergebnis in Deutschland zu naturalisieren, "Made in Germany" zählt eben doch noch was, wenn gelegentlich auch das einzig Deutsche noch das Etikett sein soll. Nur diejenigen, die dieses Prädikat erarbeitet haben, werden freigesetzt und letztlich in Hartz IV entlassen.

5 Millionen Arbeitslose, 5 Millionen Menschen in diesem Land können nicht alle Faulenzer, Schmarotzer und unbrauchbar sein. Warum behandeln wir sie dann so? Warum betrachten wir sie nur unter monetären Gesichtspunkten? Der Staat hat kein Geld, die Zauberformel schlechthin? -  Wohl eher ein Killerargument! Warum hat der Staat kein Geld? Stimmt die Prioritätensetzung der Politik? Haben Politiker nur Mut wenn es gegen die Kleinen geht - oder sind sie gar in schwierigen Interessenkonflikten?

 

Ich hätte es mal gerne, dass die Probleme der sozial Schwächsten genauso in einem Halbsatz gelöst werden, wie Frau Merkel und andere Wiederaufbauhilfe im Libanon zugesichert haben. Wir sind auf der ganzen Welt solidarisch, nehmen unsere sozialen Verpflichtungen wahr, sichern Frieden oder leisten Aufbauhilfe. Richtig so! Sind die Maßstäbe, sind die Sichtweisen, sind die Handlungen im Innern gleichermaßen richtig? Ich bezweilfe dies.

 

Wie begeistert sind die politisch Verantwortlichen wenn die samaritären Einrichtungen weltweit Katastrophenhilfe leisten, die Ehrenamtlichen Urlaub opfern, ihre Gesundheit riskieren und den Ruf Deutschlands mehren. Auf der anderen Seite wird mit den Rettungsdiensten in Deutschland um jeden Cent gefeilscht, bis sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Die soziale Verantwortung von Ehrenamtlichen trägt dieses System aber weiter. Wie lange?

 

Ganztagesschulen, Feuerwehren, soziale Einrichtungen und vieles mehr leben von bürgerschaftlichem Engagement. Bürger ersetzen, ergänzen staatliches Handeln und sparen viel Geld herein. Darum wird das Ehrenamt auch - vor allem in Fensterreden und beim Ordenverleih - so hoch gelobt, die Realität des Alltags sieht aber anders aus. Es drohen Steuerzahlungen für individuelle Entschädigungen, für die Vereine, Einschnitte im Versicherungsschutz, oder bei Vielen auch schon Probleme mit Arbeitgebern. Die Freiwilligen Feuerwehren können ein Lied davon singen. Wie will der "arme" Staat dann aber die selbst mit verursachte Misere lösen? Er hat die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge für seine Bürger. Der Staat sind wir, seine Bürger, die ihn legitimieren, die unsere/seine Repräsentanten wählen.

 

Jede Entscheidung, jede Maßnahme, jedes Gesetzeswerk und jede Veränderung muss eine Folgenabschätzung beinhalten. Dies erfordert Weitsicht und Planungstreue. Die kann ich leider derzeit nicht erkennen.

Ein kluger Mann formulierte dies mal so: "Ein Politiker denkt an die Wahl von morgen, ein Staatsmann an die Welt von morgen."

 

Ich wünsche mir mehr Staatsmänner und -frauen.

 

Wolfgang Vöhringer

OV-Vorsitzender